Steffen Honig zu Israel und Strafgerichtshof: Schieflage beheben

Israel schäumt: Der Internationale Strafgerichtshof will ermitteln, ob es in den Palästinensergebieten Kriegsverbrechen gibt. Statt sich damit auseinanderzusetzen, fordert der israelische Außenminister prompt, das Gericht einfach aufzulösen. Schon dass der Palästinenser-Staat dem Gremium zu Jahresbeginn beigetreten war, hatte bei der Regierung in Jerusalem scharfen Protest ausgelöst.

Der Gerichtshof in Den Haag wird von der israelischen Regierung vor allem angegangen, weil er den palästinensischen Staat als gleichberechtigten politischen Akteur im Nahen Osten anerkennt. Eine Aufwertung, die Israel in Bedrängnis bringt. Denn wenn dieser Staat sogar internationale Strafprozesse in Gang bringen kann, ist es schwer, ihm die Berechtigung abzusprechen. Genau das aber ist die Politik der gegenwärtigen Regierung in Jerusalem.

Auch um diese Schieflage zu beheben, sollten Ermittler und Richter in Den Haag standhaft bleiben und ihre Arbeit machen.