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Kontra Karenzzeit Alois Kösters zu Politiker-Wechseln in die Wirtschaft: Symbolpolitik, die schadet

05.02.2015, 01:31

Das Wechselverbot gehört zu einer Symbolpolitk, die in der Sache wirkungslos bleibt, aber allgemein schadet, weil sie populären Vorurteilen Rechnung trägt. Politiker verdienen relativ wenig und jeder politische Umschwung kann die Karriere kosten. Sie weiter zu beschränken, macht den Politikerberuf nicht attraktiver. Die Begründung dafür, ist nicht einleuchtend. Kein Politiker ist ein so mächtiger Entscheider, dass er allein Gesetze für einen künftigen Arbeitgeber machen könnte. Dafür gibt es zu viele Teilhaber am politischen Prozess. Gleichwohl ist fast jeder Politiker schon Vertreter von großen "Aggregatoren" wie Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbände, die Bürgerinteressen bündeln. Außerdem: Solange es zwischenzeitlich keine Regierungswechsel gibt, ist es ziemlich egal, ob die "Abklingphase" wie im Fall von Katherina Reiche ein paar Monate oder ein Jahr währt.