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Michael Bock zur Aufarbeitung der IBG-Affäre: Es geht um unser Steuergeld

07.02.2015, 01:18

Nun also doch! Das Finanzministerium hat im Streit mit dem Landesrechnungshof nachgegeben. Die Kontrollbehörde wird also ab Montag in Finanzämtern auftauchen und Unterlagen prüfen, die im Zusammenhang mit der IBG-Affäre stehen. Richtig so! Denn es ist durchaus von Interesse, welche von der Landesgesellschaft IBG geförderten Firmen auch noch steuerlich begünstigt wurden. Und warum diese Entscheidungen so getroffen wurden. Schließlich geht es um unser Steuergeld.

Das Finanzministerium hat in der Vergangenheit immer wieder den Eindruck erweckt, die Aufklärung der IBG-Affäre nicht unbedingt mit dem erforderlichen Nachdruck vorantreiben zu wollen. Zuweilen beschleicht einen das Gefühl, dass die Angelegenheit auch im Landtag - trotz eines Untersuchungsausschusses - nicht mit letzter Konsequenz verfolgt wird. Vielleicht aus Rücksicht auf mögliche Regierungskonstellationen nach der Landtagswahl 2016?