Christopher Kissmann zur Finzelberg-Revision: Nur eine Formalie

Das Oberlandesgericht Naumburg hat dem Revisionsantrag von Lothar Finzelberg stattgegeben. Der Falschaussage-Prozess geht in die dritte Runde. Dieses Prozedere ist ein gutes Beispiel dafür, warum das Vertrauen der Menschen in das deutsche Justizsystem schwindet.

Vor den Gerichten in Burg und Stendal wurden jahrelang Dutzende Zeugen vernommen und Hunderte Beweismittel eingebracht - und am Ende gibt es kein rechtskräftiges Urteil, weil nicht protokolliert wurde, ob die Prozessbeteiligten zwei Dokumente auch wirklich gelesen haben. Das ist nicht nachvollziehbar! Das Gericht wäre mit Erledigung dieser Formalie sicher nicht zu einer völlig anderen Bewertung gelangt.

Natürlich steht Lothar Finzelberg ein neuer Prozess zu, wenn die Gesetze so sind. Doch ein so pingeliges Vorgehen ist Murks. Eine Revision sollte nur bei massiven rechtlichen Fehlern zugelassen werden, zum Beispiel wenn wichtige Zeugen nicht gehört wurden. Sonst beschäftigt sich die Justiz bald nur noch mit sich selbst. Seite 1