Alois Kösters zu den Vereinbarungen von Minsk: Wenig Hoffnung auf Frieden

Wladimir Putin bekräftigt seine uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. So steht es in der Minsker Erklärung der vier Unterhändler. Man kann nur gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel hoffen, dass zumindest die Regelungen zur Waffenpause mehr Bezug zur Realität bekommen. Verglichen mit Minsk I steht noch mehr staatsmännische Autorität hinter dem Abkommen. Trotzdem machen uns die Äußerungen der Unterhändler wenig Hoffnung, dass es diesmal anders läuft als beim ersten Versuch.

Mit zunehmender Dauer des Konflikts haben sich Kampfeinheiten gebildet, die wenig Hoffnung darauf machen, dass sie einem zentral gesteuerten Rückzug Folge leisten. Der Abschaum vieler Länder schließt sich mittlerweile den prorussischen Rebellen oder den nationalistischen Korps oder Privatarmeen in der Ukraine an.

Eine wirksame Überwachung der Waffenruhe ist nicht möglich. Es müssten ganze Kompanien stationiert werden, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Die Grenze zu Russland bleibt offen. Der Status der besetzten Gebiete bleibt völlig unklar. Ob die Ukrainer nach einer faktischen Landnahme Putins ihrem Präsidenten weiter folgen, ist ebenfalls offen. Heute kann man nur hoffen, dass bis Sonntag die Lage nicht völlig eskaliert.