Christopher Kissmann zum Streit über Kita-Beiträge: Koalition ist in der Pflicht

Wie sieht die beste Kinderbetreuung aus, wie viel darf sie kosten? In dieser Frage zeichnet sich knapp ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl innerhalb der Koalition Streit ab.

Die Elternbeiträge steigen, die Gemeinden schimpfen über die Finanzierung - in der Diskussion um das neue Kita-Gesetz stehen CDU und SPD unter Druck. Die Rollen sind klar: Die SPD wird ihr Lieblingsprojekt verteidigen. Das Gesetz trägt mit dem Ganztagsanspruch für alle Kinder deutlich die Handschrift der Genossen. Die CDU hingegen sieht die Chance, sich in der Familienpolitik absetzen zu können. Tenor: Das hat alles unser Partner so gewollt.

Das mag vielleicht so sein - beschlossen hat es die Koalition jedoch gemeinsam. Die CDU steht deshalb genauso in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Elternbeiträge nicht ausufern. Und die SPD sollte endlich die Schönfärberei aufgeben. Dieses Gesetz bedarf einer Korrektur. Für beide gilt deshalb: Ran an die Arbeit - für den Kampf um Wählerstimmen ist nächstes Jahr noch genug Zeit.