Matthias Fricke zum Verfahren für ein Verbot der NPD: Nächste Blamage droht

Sicher ist das NPD-Verbotsverfahren wegen der vom Gericht geforderten Beweise für einen V-Mann-Verzicht noch nicht als gescheitert anzusehen. Schließlich ist es völlig normal, wenn in einem Prozess Richter Nachbesserungen der Argumente von den beteiligten Parteien verlangen.

Allerdings hat die Entscheidung in Karlsruhe erneut die Frage nach dem Sinn des inzwischen zweiten Verbotsverfahrens auf die Tagesordnung gebracht. Denn knapp eineinhalb Jahre nach dem Einreichen des Antrages beim Verfassungsgericht ist die Partei auf ihrem historischen Tiefpunkt. Auch in Sachsen-Anhalt ist sie nahezu in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Es gibt vielleicht noch etwa 250 Mitglieder, ohne nennswerten Einfluss. Auf der anderen Seite wächst rasant die Gefahr durch nicht strukturierte Rechtsradikale. Selbst wenn das Verfahren also irgendwann Erfolg haben sollte, dürfte das Resultat eher ernüchternd sein. Die erneute Blamage für den Rechtsstaat im Fall eines Nichterfolgs wiegt hingegen viel schlimmer.