Viel spricht gegen das Betreuungsgeld. Aber das Bundesverfassungsgericht ist der falsche Ort für die Fortsetzung der Auseinandersetzung darüber. Sicher ist es unlogisch, dass der Staat in diesem seltenen Fall eine Geldleistung für diejenigen anbietet, die eine öffentlich subventionierte Leistung nicht in Anspruch nehmen. Wer nicht in die Bibliothek geht, käme sicher nicht auf die Idee, Bares als Unterstützung für den Kauf von Büchern vom Staat zu fordern. Sicher ist es ärgerlich, wenn der Staat es begünstigt, dass Bildungsferne ihre Kinder von Bildung fernhalten. Ärgerlich - und vermutlich nicht einmal verfassungsgemäß.

Es gibt im Übrigen viele ärgerliche und unlogische Regelungen zugunsten von Minderheiten, die zum Erstaunen der Mehrheit nach komplizierten demokratischen Prozessen Gesetzeskraft erlangt haben. Die SPD sollte sie den Wählern zur Prüfung vorlegen, anstatt ihren eigenen Staatssekretär öffentlich mit gespaltener Zunge reden zu lassen.