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Christopher Kissmann zum Finzelberg-Prozess: Aufklärung zieht sich hin

22.04.2015, 01:15

Der Bestechlichkeitsprozess um Ex-Landrat Finzelberg ist schon am ersten Verhandlungstag ausgesetzt worden. Die Art und Weisem, wie es dazu gekommen ist, ist peinlich für die Justiz.

Das Landgericht Magdeburg scheint seine Hausaufgaben nicht erledigt zu haben. Die benannte Ersatzrichterin für den Prozess - die nur im Notfall einspringen würde - wurde offenbar nicht ordnungsgemäß bestellt. Was an anderen Gerichten gezielt durch einen Geschäftsverteilungsplan geregelt wird, wurde in Magdeburg mal eben zwischen Tür und Angel entschieden.

Das Gericht hat es den gewieften Verteidigern einfach gemacht, einen ersten Tagessieg einzufahren. Die Verhandlung wurde noch vor der Verlesung der Anklageschrift gestoppt. Das Landgericht muss diese Panne nun zeitnah beheben, um mögliche Gründe für eine Revision zu eliminieren. In der Sache ist gestern keine Entscheidung gefallen. Das bedeutet: Die Aufklärung des Müllskandals zieht sich weiter hin.