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Michael Bock zur Regierungserklärung: Gütesiegel für den Landtag

24.04.2015, 01:18

Es passiert nicht oft, dass eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff im Landtag so breite Zustimmung findet wie am Donnerstag. Sogar Linken-Fraktionschef Gallert erkannte an, dass er in Haseloffs Rede viel Gutes vernommen habe. Es ehrt den Oppositionsführer Gallert, dass er nicht der Versuchung erlag, bei dem heiklen Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik in den Wahlkampfmodus zu verfallen. Und es spricht für Haseloff, dass er nach dem feigen Brandanschlag in Tröglitz die richtigen Worte gefunden hat. Der Regierungschef hat wichtige Signale ausgesendet: eine glasklare Kampfansage an jegliche Form von Rassismus und ein herzliches Willkommen an Zuwanderer.

Diese Positionen sind im Grundsatz parteiübergreifend Konsens. Das ist ein Gütesiegel für den Landtag. Sachsen-Anhalts Politiker haben Kante gezeigt. Und bewiesen, dass Demokraten im Kampf gegen dumpfen und unerträglichen Fremdenhass zusammenstehen.