Lion Grote über die BND/NSA-Affäre: Die Ehrlichkeit fehlt

Die NSA macht ihren Job und Deutschland staunt. Jeden Tag kommen neue angebliche und tatsächliche Informationen über die Arbeit des amerikanischen Geheimdienstes ans Licht. Und das Ergebnis: Die NSA gibt alles, um an möglichst viele Informationen zu kommen. Ach was. Das mag man schlecht finden, aber es ist Realität.

Das Problem ist weniger die Spionage der USA oder die vermeintliche Unfähigkeit des BND. Das Problem ist das Lavieren deutscher Politiker. Merkel, de Maizière, Altmaier und viele andere geben seit Jahren immer nur so viel zu, wie ohnehin bekannt ist, und ruinieren damit ihre eigene Glaubwürdigkeit. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung klar hinter ihren Nachrichtendienst stellt und den Bürgern ehrlich sagt, was er tut und warum er gebraucht wird. Und wenn das nicht geht, müssen endlich Konsequenzen gezogen, Strukturen verändert, Technik aufgerüstet und Personal gewechselt werden. Alles andere ist Theater.