Jens Schmidt zu Nachtragshaushalt und Flüchtlingen: Ehrlich kalkulieren

Die Aufstellung des Nachtragshaushalts ist eine gute Gelegenheit, Aufgaben und Kosten zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms ehrlich zu bestimmen. Realistischer, als es noch Anfang des Jahres möglich war. Mittlerweile ist klar: Das Land braucht eine weitere zentrale Aufnahme. Dringend benötigt werden auch mehr Sprachausbildung und kompetente soziale Betreuung. Wer da knausert, schafft mehr Probleme, als er welche löst. Nun kann die regierende Koalition zeigen, was sie unter "Willkommen" versteht.

Zur ehrlichen Bestandsaufnahme zählt auch die Einsicht, dass Asylbewerber mit formal geringeren Bleibechancen nicht mal so eben wieder verschwinden. Auch wenn Prüfbehörden und Gerichte personell aufgestockt werden - es dauert in einem ordentlich arbeitenden Rechtsstaat nun mal seine Zeit, ehe ein endgültiges Urteil gefällt werden kann.

Die Mehrkosten sind gut zu schultern. Sachsen-Anhalts Kasse gerät nicht aus den Fugen.