Steffen Honig über die EU-Ostpartnerschaft: Nichts ohne Russland

Durch den Ukraine-Krieg ist die EU-Ostpartnerschaft in bisheriger Form perdu. Nun soll es in Riga einen Wiederbelebungsversuch geben. Dafür muss sich die Europäische Union davon lösen, die sechs potenziellen Partnerländer als einen Block zu betrachten. Das so ziemlich einzige vereinigende Element - Etikett Ex-Sowjetrepublik - ist nach 25 Jahren vergilbt. Allein bei den Regierungsformen ist von bürgerlicher Demokratie bis knallharter Diktatur alles dabei. Individuelle Abkommen müssten also her. Mit der Präambel, keine Vorstufe für eine EU-Mitgliedschaft zu sein.

Das wurde bei der Ukraine offen gelassen und hat sich furchtbar gerächt. Jede engere Kooperation Richtung Osten kann nur mit Wohlwollen der Russen umgesetzt werden. Dies ist die Lehre aus dem andauernden Krieg im Osten der Ukraine. Trotzdem wird den Georgiern seit Jahren mit einer EU-Perspektive der Mund wässrig gemacht. Zur Wahrheit gehört, ihnen endlich zu sagen, dass sie das vergessen können.