Steffen Honig zu Ergebnissen des Ostgipfels der EU: Europa auf der Bremse

Mit Ach und Krach konnte sich der Gipfel von EU und Ostpartnern in Riga überhaupt auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Die Veranstaltung hatte nicht viel mehr als Schauwert. Einzig die Ukraine kann aus Lettland etwas Greifbares mitnehmen: Die Zusage für weitere 1,8 Milliarden Euro Finanzhilfe. Allerdings gibt es das Geld nur, wenn Kiew beim zugesicherten Umbau des Staates tatsächlich vorankommt.

Europas Tritt auf die Bremse ist jedoch folgerichtig. Allzu forsch bei der Kooperation voranzuschreiten, hätte nur weiteren Hader mit Moskau hervorgerufen. Denn die Pufferzone zwischen Russland und der EU ist ein vermintes Gelände. Die neue Formel für die Entwicklung der Partnerschaft in Richtung Osten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgegeben: Es geht nur Schritt für Schritt voran. Dadurch werden gewiss Hoffnungen im Osten enttäuscht. Das ist aber allemal besser, als wenn sich hochfliegende Pläne ständig nur in Luft auflösen.