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Alois Kösters zum Tarifeinheitsgesetz: Misslungener Versuch

23.05.2015, 01:25

Andrea Nahles` Versuch, Tarifeinheit auf gesetzlichem Weg herzustellen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit misslingen. Ganz abgesehen davon, dass nicht sicher ist, ob ihr Gesetz verfassungskonform ist. Es ist auch realitätsfern.

Die Bahn AG besteht wie die meisten Großunternehmen aus vielen selbständigen Betriebseinheiten. In jeder einzelnen muss die jeweilige "Mehrheitsgewerkschaft" als Tarifpartner ermittelt werden. Der Arbeitgeber hat es also weiter mit mehreren Gewerkschaften zu tun, die alle streiken dürfen. Lokführer könnten auch nach verschiedenen Tarifen bezahlt werden. Das Durcheinander wird noch größer, wenn Lokführer innerhalb der Bahn wechseln oder die Bahn AG umstrukturiert. Der Gesetzgeber hätte besser Regelungen treffen sollen, die Streiks in Branchen von besonderer öffentlicher Bedeutung erschweren und berechenbarer machen.Längere Ankündigungszeiten oder Schlichtungszwang ließen sich verfassungskonform durchsetzen.