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Kommentar Gerald Semkat zur EU-Kommission und Pkw-Maut: Beutelschneiderei mit Kalkül

01.06.2015, 01:29

Eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen dürfe Ausländer nicht diskriminieren, hat Brüssel oft und deutlich gefordert. Eben diese Benachteiligung hatte Verkehrsminister Dobrindt in den Gesetzestext schreiben lassen, den Bundestag und Bunderat dann auch brav abnickten. Unterm Strich sollen ab 2016 nur Ausländer durch die Pkw-Maut zur Kasse gebeten werden.

Ein Verstoß gegen das EU-Recht, sagt die EU-Kommission und will vor den Kadi ziehen. Der Erfolg dürfte ihr gewiss sein. Dobrindt - der Verlierer? Ganz und gar nicht. Der kriegt doch seine Pkw-Maut. Aber aus der versprochenen Verrechnung mit der Kfz-Steuer wird nichts. Dem deutschen Autofahrer schwant, dass die Maut ihn mit voller Wucht treffen wird und Dobrindt und die CSU dann auf Brüssel zeigen werden. Das Ganze würde den Ruch der kalkulierten Beutelschneiderei aber nicht loswerden. Vielleicht erinnert sich mancher Autofahrer daran, wenn im Herbst 2017 Bundestagswahl ist.