Steffen Honig zur Entwicklung in der NSA-Affäre: Was geht und nicht geht

Ende der Eierei: Die Bundesanwaltschaft hat nun endgültig die Ermittlungen zum Abhörverdacht gegen die Kanzlerin eingestellt. Es bleibt also im Dunkeln, was die amerikanische NSA mit dem Handy der Kanzlerin angestellt hat oder auch nicht. Nun darf spekuliert werden, inwieweit dabei eine Rücksichtnahme auf die US-Verbündeten eine Rolle gespielt hat. Hatte doch Angela Merkel ihren Satz "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht", der in die Annalen deutscher Politik eingangen ist, bereits so heruntergedimmt, dass sich die Überraschung über die Entscheidung des Generalbundesanwalts in Grenzen hält.

Die Hoffnung, dass mehr ans Licht kommt, gibt es dennoch. Sie liegt beim NSA-Ausschuss, vor dem Zeugen schon haarstäubende Geheimdienstpraktiken offenbart haben. Siehe Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau, der nun berichtete, dass das Kanzleramt schon seit knapp zehn Jahren von einer BND-NSA-Kooperation wusste. Auch das hätte eigentlich gar nicht gehen dürfen. Politik