Christopher Kissmann zur CDU-Flüchtlingspolitik: Konsequente Linie

Die Union hat in Magdeburg gute innenpolitische Ansätze präsentiert. Es wäre zu begrüßen, wenn Flüchtlinge in Europa fair verteilt und Asylverfahren zügig bearbeitet werden würden. Dass die CDU für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern plädiert, wird dagegen noch heftige Diskussionen geben.

Das Grundgesetz ist eindeutig: Asylrecht genießen "politisch Verfolgte". Das bedeutet: Auf wen das nicht zutrifft, der kann - nachdem der Rechtsweg ausgeschöpft wurde - nicht davon ausgehen, hier eine neue Heimat zu finden. Angesichts des riesigen Flüchtlingsstroms wird die bislang überwiegend positive Grundstimmung gegenüber Neuankömmlingen in der Gesellschaft nur dann bestehen bleiben, wenn Bund und Länder in Zukunft eine konsequente Linie fahren.

Diese immer wieder zu erklären, ist Aufgabe der Politik. Hier haben die Parteien lange keine glückliche Figur abgegeben. Deswegen müssen sie die heftigen Proteste gegen Abschiebungen auch aushalten.