Michael Bock zum umstrittenen Zinserlass: Bullerjahn will ablenken

Finanzminister Bullerjahn steht in der Frage des umstrittenen Zinserlasses mit dem Rücken an der Wand. Insofern überrascht es nicht, dass er jetzt in die Offensive geht. Er hat dabei die Alles-halb-so-wild-Variante gewählt. Der Zinserlass? Rechtmäßig! Personelle Konsequenzen? Nicht nötig! Alles andere? Eine "öffentliche Kampagne"; zuvorderst gegen ihn, Bullerjahn, das Opfer.

Doch auch mit diesem Ablenkungsmanöver kann der Finanzminister die heftige Kritik des Rechnungshofs nicht einfach so aus der Welt schaffen. Die Prüfer bleiben dabei: Der Zinserlass für Unternehmen aus dem Firmenreich des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner war "mit geltendem Steuerrecht nicht zu begründen". Sie verweisen auf die mangelhafte Aktenlage beim Ministerium und bei der OFD. Sie konstatieren, dass die Mitwirkung des Finanzministeriums "maßgeblich zu der Entscheidung der OFD beigetragen" habe, Nachzahlungszinsen zu erlassen. Es ist jetzt Aufgabe der Parlamentarier, die Vorgänge weiter zu erhellen - etwa im Untersuchungsausschuss.