Alois Kösters zur US-Spionage in Ministerien: Ein schmutziges Geschäft

Sicher haben die USA im Wirtschaftsministerium nicht nach Hinweisen zum islamistischen Terror gesucht. Die frühe Kenntnis von Gesetzesinitiativen oder währungspolitischen Maßnahmen ist dagegen Gold wert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt aber auch bei US-Spionage aus niederen Beweggründen gelassen. Niemand wundert sich, dass die Spionageabwehr völlig versagt hat, oder fragt danach, wie die USA die Informationen aus deutschen Firmen und Ministerien eigentlich nutzten.

Die Abhängigkeit Deutschlands vom amerikanischen Nachrichtendienst scheint so groß zu sein, dass man ihn schlicht gewähren lässt, so lange man an anderer Stelle von der monströsen Datenkrake profitiert. Das ist äußerst problematisch. Der Staat verzichtet darauf, seine Bürger, Institutionen und befreundete Staaten vor Schaden zu bewahren. Im Gegenteil: Er liefert sie den USA aus, um als Gegenleistung vom Wissen der NSA zu profitieren. Niemand hat dieses schmutzige Geschäft legitimiert.