Michael Bock zur Debatte um Zinserlass und IBG-Affäre: SPD sucht andere Schuldige

Die Landtagsdebatte um den Zinserlass für Unternehmen der "Schlossgruppe Neugattersleben" gibt Anhaltspunkte, in welche Richtung die politische Diskussion in den nächsten Wochen laufen könnte. SPD-Chefin Budde hat klargemacht, dass es die Sozialdemokraten satt haben, im Zusammenhang mit dem Zinserlass, vor allem aber mit der IBG-Affäre, allein in der Kritik zu stehen.

Budde hat nun sehr deutlich in Richtung des Wirtschaftsministeriums gezeigt. Damit rückt sie Ministerpräsident Haseloff in den Fokus. Der war von 2006 bis 2011 Wirtschaftsminister. Auch in diese Zeit gehen Vorgänge zurück, die Fragen aufwerfen. Zum Beispiel: Warum bekamen Firmen der "Schlossgruppe" IBG-Fördergelder, obwohl die dafür erforderliche Voraussetzung (Status als kleine und mittelständische Unternehmen) schon aberkannt war? Das Wirtschaftsministerium wurde 2009 über die Aberkennung des KMU-Status informiert. Minister und IBG-Aufsichtsratschef war damals: Reiner Haseloff.