Christopher Kissmann zur Flüchtlingspolitik: Der Bund ist in der Pflicht

Die Landesregierung steht in der Asylpolitik unter Druck. Vor dem Winter müssen alle Flüchtlinge ein festes Dach über den Kopf kriegen. Die Zelte sollen weg, 2000 Plätze her. Ob eine Immobilie bis Oktober umgebaut ist und ob 2000 Plätze wirklich ausreichen, ist offen. Das Land muss diese Zweifel mit einer raschen, aber fundierten Lösung ausräumen.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch: Mitverantwortlich für den enormen Druck ist die Bundesregierung. Die neuen Flüchtlingszahlen wurden zu spät präsentiert, der Trend war lange absehbar. Ausbaden müssen das Länder und Kommunen. Die Unterbringung und deren Kosten bringen sie an ihre Grenzen.

Auf zweierlei kommt es jetzt an. Erstens: In puncto Finanzierung muss der Bund spürbar nachlegen. Zweitens: Die Bearbeitung der Asylanträge muss deutlich schneller gehen, damit Abgelehnte rascher ausgewiesen werden können. Der Bund muss entschlossen vorgehen, damit die überwiegend positive Grundstimmung gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung nicht kippt.