Herzlichen Glückwunsch, Hartz IV! Vor genau einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass die Regelsätze bis zum 1. Januar 2011 neu zu bestimmen sind. Eine Kerze auf einer Torte wäre angebracht, aber nach Feiern ist sicherlich niemandem zumute. Die Verhandlungen verlaufen im Sand, Ergebnisse sind nicht in Sicht. Je länger nach einer Lösung gesucht wird, desto weiter driften Koalition und Opposition auseinander – und das auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger. In Zeiten des Wahlkampfes steht die parteipolitische Profilierung im Vordergrund.

Die Koalition beharrt auf Ursula von der Leyens Regelsatzberechnung, um das Gesicht zu wahren. Statt eines Kompromisses versucht sie die Opposition von der geforderten Regelsatz-Erhöhung abzubringen und lockt mit Milliardenangeboten für die Kommunen. Die Opposition bleibt ebenfalls stur. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig versteift sich lieber darauf, die Bundesarbeitsministerin vorzuführen. Und die Bundeskanzlerin? Sie hat bereits vor den letzten Gesprächen ein Scheitern vorausgesagt, anstatt zu einer Lösungsfindung zu animieren. Wen wundert es da noch, dass die Politikverdrossenheit stetig zunimmt? (Politik)