Lage in Libyen Von Peter Wendt Stoppsignal

28.02.2011, 10:35

Der UN-Sicherheitsrat hat sich darauf geeinigt, wegen der Gräueltaten, die der Gaddafi-Clan in Libyen gegen die eigenen Bevölkerung verübt, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzuschalten. Die für Kriegsverbrechen, Menschenrechtsvergehen und Völkermord zuständige Instanz wurde ermächtigt, gegen die Führungsriege um den selbsternannten "Revolutionsführer" zu ermitteln, der das nordafrikanische Land seit 42 Jahren mit ebenso obskuren Ideen wie zweifelhaften Allianzen und harter Hand regiert hat.

Diese von vornherein nicht zu erwartende Einigkeit in dem 15-köpfigen UN-Gremium hat - über den Tag und den Anlass hinaus - grundsätzliche Bedeutung. Nicht nur dem "Bruder Oberst" in Tripolis setzt die internationale Gemeinschaft ein klares Stoppsignal. Auch andere Autokraten können sich hinter den Spiegel stecken, dass sie mit Verbrechen gegenüber dem eigenen Volk nicht ungeschoren davonkommen werden.(Politik)