Mit seinem populistischen Plan, das Flensburger Strafpunkte-System zu reformieren, kann sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer des Beifalls der meisten Autofahrer gewiss sein. Sein Vorschlag, dass Ordnungswidrigkeiten künftig getrennt verjähren sollen, selbst wenn neue Strafpunkte hinzukommen, ist jedoch in sich widersprüchlich und begünstigt im Zweifel notorische Verkehrsrowdys.

Keine Frage, zurecht empfinden es viele Autofahrer als ungerecht, für welche Vergehen sie mit Punkten bestraft werden. Meist werden Radarfallen (ja, -fallen!) nicht dort aufgestellt, wo es Unfälle zu vermeiden oder Kinder zu schützen gilt, sondern wo Ordnungshüter und private Messfirmen auf möglichst fette Beute hoffen. Diese moderne Wegelagerei untergräbt seit Jahren das Vertrauen vieler Bürger in Recht und Gesetz. Hier könnte sich Ramsauer um das Land verdient machen, indem er den Messbehörden die Pflicht auferlegt, ihr Tun für jeden transparent und plausibel zu begründen. Und nur dort zu kontrollieren, wo die Verkehrssicherheit objektiv in Gefahr ist.

Bei gerechten Messvorschriften brauchte Ramsauer auch nicht unsinnigerweise an den Verjährungsfristen für Strafpunkte herumzufummeln. Denn wer immer wieder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, dem muss rechtzeitig die Stopp-Kelle gezeigt werden. Die Flensburger Kartei entfaltet ihre erzieherische Wirkung ja vor allem dadurch, dass notorische Verkehrssünder Gefahr laufen, irgendwann zu Fuß gehen zu müssen. Die Aufweichung der Sanktionsfristen wird stattdessen dazu führen, dass gutbetuchte Verkehrsrowdys privilegiert werden. Sie könnten noch entspannter weiter rasen - und zahlen, während Leute mit weniger Einkommen die Geldstrafen fürchten und bremsen.

Auch hier könnte Ramsauer etwas reformieren: Die Geldstrafen an das Monatseinkommen koppeln. So wie dies andere EU-Staaten bereits tun und wie das bei anderen Straftaten in Deutschland gang und gäbe ist. Es hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, dass der zu schnell fahrende Berufsschüler genau so hart bestraft wird wie der wohlhabende Unternehmer. Doch um das zu ändern, brauchte Ramsauer Mut. (Politik)