Die Doppeljob-Affäre des früheren Landtagsabgeordneten Madl hat den Landesrechnungshof veranlasst, bei Wahlkreisbüros und Wahlkreismitarbeitern der Landtagsabgeordneten einmal genauer hinzuschauen. Das Prüfergebnis belegt, dass das Abgeordnetengesetz in diesen Punkten zu unscharf formuliert ist und somit Interpretationen in viele Richtungen erlaubt.

Es ist erforderlich, das Regelwerk in wichtigen Passagen zu präzisieren. So sollte zum Beispiel ganz klar festgelegt werden, welche Mehrfachbeschäftigung für einen Wahlkreismitarbeiter noch zulässig ist. Durchaus berechtigt ist auch die Forderung des Rechnungshofes, eine gesetzliche Grundlage für Rückforderungen zu schaffen. Da eine solche derzeit fehlt, hat der Ex-Parlamentarier Madl recht gute Chancen, keinen Cent zurückzahlen zu müssen.

Und: Was spricht dagegen, Parlamentariern die Kostenpauschale für ihr Büro zu kürzen, wenn sie dieses mit einem anderen Abgeordneten teilen oder im eigenen Haus unterhalten? Es ist zu erwarten, dass sich die Abgeordneten mit den Vorschlägen der Rechnungsprüfer schwertun. Aber: Das Gesetz muss eindeutiger und transparenter werden. Schließlich geht es um unsere Steuergelder. (Seite 1)