Schön, aber...

Das ist eine schöne Nachricht: Sachsen-Anhalt kann mit einem warmen Geldregen rechnen. Allein in diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro mehr als eingeplant in die Landesschatulle fließen. Allerdings: So erfreulich solche Meldungen auch sind, sie wecken Begehrlichkeiten. Insofern ist es richtig, dass Finanzminister Bullerjahn sofort auf die Bremse tritt und möglichen Sonderwünschen von vornherein eine deutliche Absage erteilt.

Die Finanzlage des Landes ist nach wie vor sehr angespannt. Sachsen-Anhalt hat einen Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro angehäuft. Ab 2014 soll mit der Schuldentilgung begonnen werden. Ein kleines Rechenbeispiel zeigt die Dimension der Gesamtherausforderung. Wenn Sachsen-Anhalt jährlich 200 Millionen Euro tilgen könnte (was schon sehr ambitioniert ist), würde es 100 Jahre (!) dauern, ehe der Schuldenberg komplett abgetragen wäre.

Dies belegt: Die Extra-Millionen sind zwar wohltuend, sie ändern aber nichts an den schmerzhaften finanzpolitischen Notwendigkeiten in den nächsten Jahren. Auch vor dem Hintergrund schrittweise zurückgehender Einnahmen aus dem Solidarpakt II muss Sachsen-Anhalt einen strengen Sparkurs fahren. (Seite 1)