Wie gehabt

In Bremen bleibt nach der Bürgerschaftswahl alles wie gehabt - jedenfalls fast. Die Sozialdemokraten haben sich in ihrer Hochburg den Sieg nicht streitig machen lassen. Selbst die seit der Werftenkrise in den 1970er bis 1990er Jahren anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und Verschuldung haben keine Wechselstimmung unter den rund 500 000 wahlberechtigten Bremern und Bremerhavenern erzeugen können. Bürgermeister Jens Böhrnsen kann eine weitere Amtszeit antreten. Allerdings blieb der Bremer SPD die Wiederholung des Kantersiegs der Hamburger Genossen unter Olaf Scholz versagt.

Die an der Weser mitregierenden Grünen sind - durchaus dem jüngsten Bundestrend folgend - die eigentlichen Gewinner des Wahlsonntags. Sie zogen an der CDU vorbei und sind jetzt zweitstärkste Kraft in der Bürgerschaft. Dabei dürften sie womöglich davon profitiert haben, dass diesmal auch schon die 16- und 17-Jährigen an die Urnen treten durften. Die Bundesspitze wird sich freuen und es als Bestätigung ihres strikten Anti-Atomkurses werten.

Die Schwäche der CDU und das Scheitern der FDP im kleinsten Bundesland haben zwar bundespolitisch keine unmittelbaren Auswirkungen. In den Parteizentralen der Koalitionspartner in Berlin sollte der Ausgang der Bremer Bürgerschaftswahl dennoch zu denken geben. Offenbar hat sich für die Union die Kehrtwende in Fragen Atomausstieg ebenso wenig ausgezahlt wie die Neuformierung ihrer Bundesspitze für die FDP. Gewiss, man kann sagen, Bremen ist nicht Berlin und Berlin nicht Bremen. Doch Überzeugungskraft und Ausstrahlung von Politik, ihr unmittelbarer Nutzen für die Bürger werden nicht nur auf Bundes-, sondern vorrangig auf Landes- und kommunaler Ebene gemessen. (Seite 1/Politik)