Später Prüfstein

Mit dem Stillhalten der Handwerksverbände hat sich Ministerpräsident Haseloff in der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag Luft verschafft. Die dürfte er noch gut brauchen. Einerseits, um seine Amtskollegen zur Zustimmung für das neue System zu bewegen. Andererseits - und dies wird noch schwieriger - um das Parlament im eigenen Land von dem umstrittenen Modell zu überzeugen. Schließlich hatte Sachsen-Anhalts Landtag im Dezember verlangt, Mehrbelastungen für Kleinbetriebe zu verhindern. Jetzt zeichnet sich ab, diese Vorgabe wird verfehlt.

Auf den eigentlichen Prüfstein wird das neue Modell allerdings gestellt, wenn die GEZ ab Ende 2012 die ers-ten Beitragsbescheide ins Land schickt. Gestern sagte ein Handwerksvertreter für diesen Tag einen Aufschrei voraus. Erst dann wird sich erweisen, ob Haseloff seine Zusage tatsächlich einlösen und die Mehrbelastungen für die Mini-Unternehmen beseitigen kann. (Seite 1)