Bürgerkrieg in Libyen Zweifelhafte Kreativität
Die Hoffnung einiger NATO-Staaten, den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi aus Tripolis wegzubomben, erfüllen sich nicht. Der sitzt immer noch fest im Sattel, und die bewaffnete Opposition erweist sich als militärisch zu schwach. Sie kann ihre Positionen nur halten, weil sie Luftunterstützung von außen bekommt – seit Donnerstag auch mittels Drohnen genannter ferngesteuerter Kampfflugzeuge. Die sollen die "Kollateralschäden" vermindern, sagt ein US-General. Im Klartext: Es gibt offensichtlich viele zivile Opfer. Aber hat tatsächlich jemand geglaubt, dass in einem Bürgerkrieg Waffenhilfe von außen die Zivilbevölkerung zu schützen vermag? Alle Erfahrungen aus dem Irak und aus Afghanistan sprechen dagegen.
Dennoch wird aufgeziegelt – wie in der Luft, so am Boden. Der nächste Schritt könnte – trotz eines am 26. Februar vom UN-Sicherheitsrat verhängten Waffenembargos gegen Libyen – vielleicht die Lieferung von Waffen an die Rebellen sein. Wer bitte kann genau sagen, wer da eigentlich bewaffnet werden würde? Aber wen interessiert das schon? Auch im Falle Gaddafis hat man nicht gefragt – beispielsweise als sich die EU von dem brutalen Despoten vertraglich zusichern ließ, die Flüchtlingsströme nach Europa zu bremsen.
Nein, man muss nicht den Teufel an die Wand malen. Aber mutet es nicht reichlich blauäugig an, wenn der republikanische US-Senator John McCaine die Möglichkeit ignoriert, dass sich unter die Kämpfer in Libyen Al-Qaida-Terroristen gemischt haben könnten?
Nun haben die Briten in dem afrikanischen Land die ersten Militärberater an die Seite der oppositionellen Kämpfer gestellt. Dies und Überlegungen, die EU möge Soldaten zum Schutze humanitärer Hilfe nach Libyen schicken, geben zu Sorgen Anlass. Wie weit lässt sich die NATO in einen Krieg hineinziehen, von dem keiner weiß, wie man wieder herauskommt? Zwar betont die britische Seite, man werde sich nicht an einer Besetzung Libyens beteiligen. Doch all die Versuche, die UNO-Resolution 1973/2011 sehr "großzügig" zu interpretieren, lässt viel zweifelhafte Kreativität befürchten. Sie richtet letztlich politische Flurschäden an und führt in diplomatische Sackgassen. So hart es für die libysche Opposition sein mag, mit militärischer Hilfe von außen führt kein Weg in eine Demokratie. (Politik)
