Die Offensive suchen

Volksstimme und Mitteldeutscher Rundfunk haben knapp drei Wochen vor der Landtagswahl – dem Brauch gemäß – die Spitzenkandidaten der fünf im Landtag beziehungsweise im Bundestag vertretenen Parteien zum öffentlichen Wahlforum ins Magdeburger AMO eingeladen. Die Gastgeber entscheiden – auch das ist Brauch –, wen sie einladen und geben das Prozedere vor.

Damit wollte sich die rechtsextreme NPD indes nicht abfinden und ihre Teilnahme an dem Forum bei Gericht einklagen. Beim Verwaltungsgericht Leipzig hatte sie zunächst Erfolg, doch hob die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht Bautzen, unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn den Leipziger Beschluss auf.

Ungeachtet der roten Karte, die das Oberverwaltungsgericht den Rechtsextremen zeigte, beharrte der NPD-Spitzenmann auf der Teilnahme an der Diskussionsrunde und postierte sich demonstrativ am Spitzentisch.

Die Reaktion auf diese Provokation kam prompt und war beeindruckend. Wie ein Mann standen die rund 1000 Teilnehmer auf und wehrten sich lautstark gegen die Rechtsextremisten. Die mussten schließlich, als die Veranstalter von ihrem Hausrecht Gebrauch machten, das Feld räumen. Die Demokraten hatten gesiegt.

Ob dieser Sieg entscheidend war, um den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern, sei dahingestellt. Die rechtsextreme Partei sucht ihre Chance, wo immer sie sie wittert – mit einer Materialschlacht in den Städten und Gemeinden, vor den Schulen wie im Internet.

Im Fall des Wahlforums von Volksstimme und MDR war es ein Gericht, das die Auseinandersetzung entschied, indem es erst gar nicht zu einer Auseinandersetzung kommen ließ. Nur, auf Gerichtsbeschlüsse sollten die demokratischen Parteien in der Auseinandersetzung mit den Extremisten so kurz vor der Wahl nicht mehr setzen. Sie müssen die Offensive suchen, die demokratischen Werte entschieden verteidigen und mit den besseren Argumenten um jede Stimme kämpfen, die Unentschlossenen auf ihre Seite ziehen.