Eigentlich hätte der Sack beim neuen Hartz-IV-Gesetz nach der Beck-Böhmer-Seehofer-Formel endlich zugemacht werden können. Mit der Erhöhung des Regelsatzes von fünf auf acht Euro haben die Ministerpräsidenten nicht den Stein der Weisen gefunden, wohl aber einen vernünftigen Kompromiss.

Substanziell wäre so das Arbeitslosengeld II neu geregelt, die Forderung des Bundesverfassungsgerichts also erfüllt. Was die SPD an zusätzlichen Begehren hatte – wie Leiharbeiterbezahlung und Mindestlohn – war letztlich mit der Union, der die FDP im Rücken sitzt, nicht verhandelbar. Der ausgehandelte Drei-Euro-Zuschlag lässt die Sozialdemokraten aber zumindest ihr Gesicht wahren. Trotzdem geht die Nörgelei innerhalb der Spitzen von CDU und FDP weiter. Das ist überflüssig und unverständlich. Wegen drei Euro Stütze mehr pro Betroffenem bricht der Bundeshaushalt nicht zusammen.(Politik)