Reiner und Jens

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist unter Dach und Fach. Allerdings müssen Landesparteitage von CDU und SPD den 64-seitigen Vertragstext noch absegnen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Kompromisse nicht jedem schmecken. So wird es auch diesmal sein. Bei beiden Parteitagen ist mit kritischen Tönen zu rechnen. Letztlich ist aber davon auszugehen, dass die Delegierten von CDU und SPD mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag stimmen werden.

Die Koalitionsverhandlungen verliefen zügig und recht geräuschlos. Ein Grund dafür ist, dass die CDU bereits in den ersten Gesprächen mit der SPD wesentliche Positionen aus dem Landtagswahlkampf aufgegeben hatte. So beugte sich der klare Wahlsieger CDU etwa der SPD-Forderung nach der Rückkehr zum Ganztagsanspruch für alle Kita-Kinder oder der Öffnung des Schulsystems für längeres gemeinsames Lernen in solch einem Tempo, dass den Sozialdemokraten ganz schwindelig wurde. Immerhin erreichte CDU-Spitzenmann Haseloff damit, dass die Linke nicht mal den kleinen Zeh in die (Koalitions-)Tür bekam. Die für die SPD rein rechnerisch auch mögliche rot-rote Option war von Anfang an vom Tisch. Damit hat Haseloff sein machtstrategisches Ziel erreicht, die Große Koalition fortführen zu können.

Die SPD hat – gemessen an ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl – fast schon optimal verhandelt. So besetzt sie, wie schon in den zurückliegenden fünf Jahren, genauso viele Ministerien wie die CDU. Klugerweise verzichten die Sozialdemokraten auf jegliches Triumphgeheul. Zuletzt fing SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn sogar noch die eigenen Leute ein, die gegen die von der CDU geforderte Verlagerung des Wissenschaftsbereichs in das Wirtschaftsministerium Front gemacht hatten. Bullerjahn weiß nur zu genau, dass auch Reiner Haseloff Verhandlungserfolge vorweisen muss, um beim heutigen CDU-Parteitag bestehen zu können.

CDU und SPD haben fair und auf Augenhöhe miteinander verhandelt. Das liegt auch daran, dass die Hauptakteure sich und ihre Eigenheiten schon seit vielen Jahren kennen. Haseloff und Bullerjahn duzen sich jetzt. Mal sehen, wie lange die neuen Freundschaften halten.