Hinhaltetaktik

Am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das große Lavieren begonnen. Die SPD hat noch kein klares Bekenntnis für eine Neuauflage der Koalition mit der CDU abgegeben. Es gebe "keinen Automatismus" für eine Fortsetzung der Großen Koalition, war aus der SPD-Bundesspitze zu hören. Es müsse substanzielle Angebote der CDU geben.

Diese Hinhaltetaktik gehört zur Strategie der SPD, sie ist wohl kalkuliert. Damit soll der Preis für eine Fortführung des schwarz-roten Bündnisses nach oben getrieben werden. Solche Spielchen sind (leider) fester Bestandteil bei jedem Koalitionspoker. Sie sollten schnell beendet werden, um sich den wirklich wichtigen Dingen zuzuwenden. Die Probleme des Landes erlauben es nicht, mit durchsichtigen Manövern Zeit zu vergeuden. CDU und SPD sind gut beraten, möglichst zügig in Verhandlungen über inhaltliche Zielsetzungen einzutreten. Es wird mit Sicherheit harte Diskussionen geben. In bildungs-, wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen gehen die Positionen der bisherigen Partner auseinander. Beide müssen sich aufeinander zu bewegen.

Ein weiterer Streitpunkt wird – wie immer – die Verteilung der Ministerien und deren personelle Besetzung werden. Vor allem die Frage, welcher Partei das Kultusministerium zugeschlagen wird und wer das Haus künftig leiten soll, dürfte noch hitzige Debatten entfachen. Schon im Wahlkampf hatte der SPD-Personalvorschlag (Stefan Dorgerloh) die CDU heftig erzürnt.

Es wird interessant sein, in den nächsten Wochen die Hauptakteure bei den Verhandlungen – Reiner Haseloff (CDU) und Jens Bullerjahn (SPD) – zu beobachten. Ihr Umgang miteinander dürfte einen ersten Fingerzeig auf eine künftige Zusammenarbeit im Kabinett geben. Der aus dem Amt scheidende Ministerpräsident Böhmer war für Bullerjahn eine Art Vaterfigur, eine Respektsperson. Haseloff und Bullerjahn begegnen sich hingegen auf Augenhöhe. Da sind Machtkämpfe programmiert. (Seite 1/Sachsen-Anhalt)