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Landtagswahlen Schwarzwald wird bunt

28.03.2011, 04:34

Fleißig, fromm und sparsam haben sich die Baden-Württemberger nach dem Weltkrieg kontinuierlich an die Spitze der deutschen Bundesländer hochgearbeitet. Fast ein Menschenalter waren auch die politischen Verhältnisse in Schwaben und Baden zementiert. Die CDU herrschte dort so selbstverständlich wie die CSU im benachbarten Bayern, maximal wie zuletzt im Bunde mit den Liberalen.

Vorbei. Grüne und Sozialdemokraten sind in eine der wichtigsten schwarzen Bastionen eingebrochen. Mit einiger Verspätung ist nun auch der tiefe deutsche Südwesten in der Berliner Republik mit ihrem Fünf-Parteien-System angekommen. Da ist nichts mehr festgefügt. Die Grünen könnten als auto-kritische Ökopartei ihren ersten Ministerpräsidenten in der bundesrepublikanischen Geschichte ausgerechnet in dem Land stellen, in dem die Wiege des deutschen Automobilbaus stand und in dem bis heute Daimler und Porsche entscheidende Garanten des Wohlstands sind.

Das wirkt paradox, ist aber folgerichtig: Der Bürgerzorn gegen Stuttgart 21 war für die Christenunion insgesamt und Ministerpräsident Stefan Mappus ganz persönlich ein Debakel – mit der Japan-Katastrophe, der ruckartigen Atomwende der Bundesregierung und deren wahltaktischer Erklärung durch Minister Rainer Brüderle aber war das Ende des CDU-Zeitalters besiegelt.

Wenn Grüne und SPD Baden-Württemberg regieren sollten, geht es darum, das bislang erfolgreiche Bundesland auf Kurs zu halten. Dazu gehört viel Realismus, der den Idealismus schnell verdrängen wird. Die CDU wird sich wieder aufrappeln und einer grün-roten Landesregierung nichts schenken.

Dass es die Linke nicht in den Landtag geschafft hat, überrascht wenig. Das vorhandene Potenzial an Linksliberalen und Unionsenttäuschten zwischen Mannheim und Bodensee haben SPD und Grüne wohl abgegriffen.

Auch in Rheinland-Pfalz halten die Wähler nicht so viel von den vermeintlichen Sendboten des Sozialismus, als dass die Linkspartei den Einzug ins Parlament schaffte. Wie in Stuttgart bleiben die Linken in Mainz eine außerparlamentarische Kraft.

Gegen die Tatort-reife Entscheidung bei den südlichen Nachbarn schien die Wahl in Rheinland-Pfalz so spannend zu werden wie der Abendgruß. Niemand hatte ernsthaft daran gezweifelt, dass Kurt Beck Mi- nisterpräsident bleiben würde. Das ist er seit 16 Jahren. Helmut Kohl lässt grüßen.

Doch SPD-Alleinherrschaft wollten die Bürger auch nicht mehr und bescherten dem Landesvater kräftige Verluste. Um das Land weiter regieren zu können, muss Beck die von der neuen Anti-Atomkraft-Bewegung gepuschten Grünen mit an den Mainzer Kabinettstisch holen.

Nach dem für die Koalition verheerenden Super-Wahlsonntag werden im Berliner Regierungslager alle Tabus fallen. Angela Merkel wird ab sofort alle Register ziehen müssen, um sich als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende behaupten zu können. Sie hat sich förmlich an Mappus und Stuttgart 21 gekettet – seine Niederlage ist auch ihre.

Um einiges schärfer noch hat es den Koalitionspartner FDP erwischt. Die Liberalen sind im Südwesten beinahe zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Bisher konnte Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle seine bissigen Gegner in der eigenen Partei noch niederhalten. Es war Linie der Liberalen, sich erst auf dem Parteitag im Mai mit der Zukunft ihres Vorsitzenden zu beschäftigen. Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen werden – auf sofortige Erledigung.