Staatssekretär im Müll-Skandal Erster Testfall

15.04.2011, 04:33

Der Vorwurf wiegt schwer. Danach hat Staatssekretär Jürgen Stadelmann als Mitglied des Müll-Untersuchungsausschusses vor zwei Jahren nicht aktiv an der Aufklärung mitgewirkt, sondern das Gegenteil dessen getan. Einem tief in den Fall verstrickten Zeugen ließ er rechtswidrig Protokolle zukommen und sah tatenlos zu, als dieser den Ausschuss belog.

Jetzt ist Stadelmann Regierungsmitglied. Dass aus der Regierung niemand dieses Verhalten angemessen bewertet, spricht Bände. Doch das übliche Zeitspiel wird diesmal nicht aufgehen. Spätestens am nächsten Mittwoch wird sich der künftige Ministerpräsident Reiner Haseloff entscheiden müssen, ob er Stadelmann erneut zum Staatssekretär ernennt. Im Jerichower Land, wo die Bürger noch Jahrzehnte die Folgen des Müllskandals erdulden müssen, dürfte man diese Entscheidung genau verfolgen. Sie wird ein erster moralischer Test für die neue Regierung.