Kuschelig

Parteitage von SPD und CDU haben in Sachsen-Anhalt den Koalitionsvertrag abgesegnet. Damit steht einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition nichts mehr im Wege. Morgen wird Reiner Haseloff (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt.

Die SPD-Strategen können mit dem Parteitag sehr zufrieden sein. Er verlief harmonisch, fast schon kuschelig. Zu Recht verwiesen Budde wie auch Bullerjahn darauf, dass der Koalitionsvertrag in weiten Teilen die sozialdemokratische Handschrift trägt. Die SPD hat dem Wahlsieger CDU einen hohen Preis abverlangt und in den Verhandlungen deutlich mehr erreicht als zunächst zu erwarten gewesen war. Das überzeugte letztlich auch den Parteinachwuchs. Die Jusos hatten wegen der geplanten Verlagerung der Hochschulen ins Wirtschaftsministerium noch vor wenigen Tagen mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrages gedroht. Am Wochenende waren sie auf Schmusekurs, ihre Kritik war weichgespült.

Die SPD hat trotz des für sie enttäuschenden Ergebnisses bei der Landtagswahl ihre Geschlossenheit bewahrt. Die Sozialdemokraten müssen in einigen Bereichen, vor allem der Wirtschaftspolitik, ihr Profil schärfen. Ansonsten sind sie programmatisch gut aufgestellt. Darauf lässt sich aufbauen.