Das Verfassungsgericht hat die sogenannte Sicherungsverwahrung extrem gefährlicher Straftäter gekippt. Ein Urteil, das nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die deutsche Praxis mehrfach gerügt hatte, sicherlich keine Überraschung war.

Was nach dem Urteil bleibt, sind Fragen und vor allem das Gefühl von Unsicherheit. Zwar haben die obersten deutschen Grundgesetzhüter festgelegt, dass bis zu einer Neuregelung im Mai 2013 die Sicherungsverwahrung weiter angewendet werden kann, doch wie wird die Praxis aussehen? Werden Richter in Fällen, in denen sie bis vor dem Spruch der Verfassungsrichter noch Sicherheitsverwahrung angeordnet haben, zurückhaltend sein? Im Hinterkopf den Gedanken: Vielleicht werden die Verurteilten ja binnen kürzester Zeit doch wieder aus der Obhut der Justiz entlassen.

Wie sollen die Vorgaben der Karlsruher Richter in der Praxis umgesetzt werden? Mit ein paar Grünpflanzen und einem Billardspiel im gemeinsamen mitteldeutschen Maßregelvollzug in Burg-Madel, wie es Sachsen-Anhalts Justizministerin am 4. Februar dieses Jahres in einem Volksstimme-Interview beschrieben hat, wird es nun wohl nicht mehr getan sein.

Da ein wenig Farbe, dort ein bisschen Kitt und schon klappt‘s mit der Aufbewahrung für Mörder und Vergewaltiger? Das ist Vergangenheit. Spätestens jetzt geht es um Strukturfragen. Um völlig neue Unterbringungsgelegenheiten für dieses Klientel – außerhalb von Haftanstalten. Und das kostet Geld.

Was nicht passieren darf, ist, dass aufgrund einer nun möglicherweise für zwei Jahre angebrochenen "Zwischenzeit" Schwerstverbrecher zarter angefasst werden. Oder solche Straftäter, die bereits in Sicherungsverwahrung waren, entlassen werden, ohne, dass es einen Schutz vor ihnen gibt.(Seite 1/Politik)