Sachsen-Anhalts Kommunen stehen in den nächsten Jahren weiter unter Spardruck. Die Gelder aus dem Solidarpakt werden deutlich zurückgehen, und die Steuerkraft ist im Vergleich mit westdeutschen Städten und Gemeinden nach wie vor sehr schwach.

Eine weitere Verschuldung der Kommunen ist nicht akzeptabel, sie würde die Spielräume für die Zukunft weiter verengen. Die Kommunen sind daher gezwungen, ihre Ausgaben den sinkenden Einnahmen anpassen. Die wichtigste Stellschraube dabei ist, wie auch beim Land, der weitere Personalabbau.

Und: Deregulierung wie auch Aufgabenverzicht sind unerlässlich, um den Kommunen die notwendigen Handlungsspielräume zu erhalten. Schon seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, ohne dass sich allzu viel getan hat. Es wird höchste Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen.