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Ein Leben lang gearbeitet und am Ende bleibt nicht mehr Rente als die Grundsicherung. Das kann nicht gerecht sein. Insofern ist der Ansatz von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) richtig, Korrekturen vorzunehmen. Auch Erleichterungen bei der Riester-Rente dürften mehr Menschen animieren, für das Alter vorzusorgen. Die Finanzierung der Zuschussrente soll durch einen Mix aus Rentenversicherungsbeiträgen und Steuermitteln erfolgen.
Hier muss die Politik aufpassen, nicht neue Ungerechtigkeiten zu schaffen, wenn für die Zuschussrente die Zahl der Entgeltpunkte ohne Beitragsleistung per Gesetz verdoppelt wird. Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass die Rentenbeiträge eines Geringverdieners höher bewertet werden als die eines Normalverdieners. Gerecht ist das nicht. Die Frage steht, ob das verfassungsgemäß ist. Seite 1
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