Gescheiter Vorstoß

Hövelmann will, dass das rechtsbürokratische Prozedere bezüglich der Alkoholblutprobe abgeschafft wird. Und das nicht, um den Rechtsstaat auszuhöhlen oder der Polizei mehr Spielraum einzuräumen, sondern ganz einfach aus der Erfahrung der Vollzugsbeamten im täglichen Umgang mit Alkoholfahrern heraus. Und das macht Sinn.

Sollte sein Vorstoß von der Innenministerkonferenz abgenickt werden, könnte die tägliche Praxis, die gesetzlich allerdings anfechtbar ist, in einen rechtlichen Rahmen gegossen werden. Die Polizei hätte die Strafprozessordnung auf ihrer Seite und wäre somit auf der sicheren. Die alkoholisierten Fahrer könnten sich dann nicht mehr hinter ihrem "guten Recht" verstecken.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Mehrheit seiner Ressortkollegen die Sache ebenso sieht. Das würde der Sicherheit auf den Straßen dienen.