Die (syrische) Katze ist aus dem Sack

Peter Wendt
zu Entwicklungen im Syrien-Konflikt Peter Wendt
zu Entwicklungen im Syrien-Konflikt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wiederholt die verschiedenen Strömungen der syrischen Opposition aufgefordert, unzweideutig zu sagen, dass ihr gemeinsamer Nenner der Kampf für ein demokratisches und pluralistisches Syrien sei, in dem auch Minderheiten wie die Christen ihren Platz hätten. Nur mit einem klaren Bekenntnis zu Pluralität und Demokratie würde die Opposition als glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime wahrgenommen, meinte Westerwelle.

Inzwischen hat sich Westerwelles Postulat als bloßes Wunschdenken erwiesen.

Zum einen hat sich das Kairoer Treffen der syrischen Opposition, auf das der Bundesaußenminister seine Hoffnungen setzte, als glatter Fehlschlag erwiesen, was einen gemeinsamen Nenner im Kampf gegen das Assad-Regime angeht. Zum anderen hat US-Präsident Barack Obama zur Unterstützung der syrischen Rebellen die CIA von der Leine gelassen und damit das Fiasko der Friedensmission des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan - wohlwollend ausgedrückt - billigend in Kauf genommen.

Was die syrische Opposition angeht, so ist diese, statt in Richtung Einigung zu marschieren, mit der Bildung eines weiteren Bündnisses unter Führung des Menschenrechtlers Haitham Maleh und der zeitgleichen Ankündigung der Bildung einer Exilregierung durch diesen in Kairo und eine rivalisierende Gruppierung in Katars Hauptstadt Doha nur weiter auseinandergedriftet. Einige wollen das Fell des Bären offenbar schon verteilen, ehe dieser erlegt ist.

Westerwelles Vorstellungen von der demokratischen Zukunft Syriens sind denn auch von seinem Vorvorgänger Joschka Fischer ins Reich der Fabel verwiesen worden. In der "Süddeutschen Zeitung" schrieb der Grünen-Politiker: "An die Stelle von Assad und seiner Diktatur wird keine westlich geprägte Demokratie mit Rechtsstaat treten, sondern es ist mit noch chaotischeren und innenpolitisch gewalttätigeren Zuständen zu rechnen." Der Irak lässt grüßen.

Spätestens mit Bekanntwerden des Geheimerlasses Obamas zur heimlichen Unterstützung der Aufständischen durch die CIA und andere Agenturen dürfte die Mär vom Volksaufstand, der dem diktatorischen Regime der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei demokratische Freiheiten und Menschenrechte abtrotzen will, ad acta gelegt sein.

Im Syrien-Konflikt hat es die Welt nach Einschätzung des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "mit einem richtigen Stellvertreterkrieg zu tun, und letztlich geht es um die Vormacht in der Region zwischen Saudi-Arabien und seinen sunnitischen Partnern auf der einen Seite und dem schiitischen Teheran auf der anderen Seite".

Washington ist in der Analyse der Lage im Nahen und Mittleren Osten augenscheinlich zu dem Schluss gekommen, dass es den US-Interessen dienlicher sei, wenn es, um die Position Teherans nachhaltig zu schwächen, die Herrschaft der sunnitischen Muslimbrüder in Damaskus akzeptiert und womöglich auch den Zerfall Syriens einkalkuliert.

Da kommen dann zwangsläufig die Türkei, die keinen Kurdenstaat dulden wird, und Israel, das nicht zuletzt wegen des unsicheren Verbleibs syrischer Massenvernichtungswaffen besorgt ist, wieder ins Spiel.

Die Fronten sind klar, die Lage ist verworren und die - erst gestern wieder von Westerwelle angemahnten - "Bemühungen um den Einstieg in einen politischen Prozess" haben wenig Aussicht auf Erfolg. Es sei denn, es geschieht doch noch ein Wunder.