Bedauern bei Wulffs Parteifreunden, heftige Kritik von Linken und Grünen

Halle/Magdeburg l Je nach politischer Färbung ist Christian Wulffs Rücktritt von Politikern in Sachsen-Anhalt unterschiedlich bewertet worden.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: "Die Entscheidung von Christian Wulff nehme ich mit großem Respekt zur Kenntnis. Dies gerade auch deshalb, weil für ihn wie für jeden anderen Bürger bis zum Abschluss der rechtsstaatlichen Verfahren die Unschuldsvermutung gilt." Jetzt heiße es für die Kanzlerin und alle politisch Verantwortlichen, "nach vorn zu schauen und möglichst schnell im Interesse unseres Landes die Weichen für eine Neuwahl des Staatsoberhauptes zu stellen".

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel sagte: "Ich bedauere den Rücktritt, weil Herr Wulff gute Arbeit für Deutschland geleistet hat. Er hat in den vergangenen Monaten viel aushalten müssen, ich respektiere seine Entscheidung." Mit Blick auf die Nachfolgediskussion erklärte Webel: "Einen ganz fehlerfreien Menschen wird man niemals finden."

Auch CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder erklärte, er bedauere den Rücktritt, respektiere aber Wulffs Entscheidung. "Die vergangenen Wochen waren für Christian Wulff sicher die schwersten in seinem bisherigen politischen Wirken. Unstrittig ist, dass er in seiner vorherigen Tätigkeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Fehler gemacht hat. Für diese hat er sich allerdings mehrmals und in deutlicher Form entschuldigt. Leider war es nicht möglich, größtmögliche Transparenz herzustellen, was die Medienberichterstattung verdeutlichte." Eine angemessene Amtsführung sei unter diesen Umständen "nicht mehr möglich". Schröder erklärte, er bedaure Wulffs Schritt "persönlich sehr".

Naturgemäß kritischer ging die Linke mit dem Ex-Präsidenten ins Gericht. Landtags-Fraktionschef Wulf Gallert sagte: "Der Kollege Wulff kommt mit diesem Schritt Wochen zu spät. Seine Erklärung hat überdies gezeigt, dass er immer noch uneinsichtig ist und sich viel mehr als Opfer sieht, als sich mit seinen eigenen Verfehlungen auseinanderzusetzen. Das nimmt auch dem Rücktritt noch die Würde."

Gallert mahnte zugleich eine parteiübergreifende Kandidatensuche an. "Wenn Frau Merkel noch einmal versuchen sollte, aus machtpolitischen Motiven einen Kandidaten durchzusetzen, würde das höchste Staatsamt irreparabel beschädigt werden."

Linke-Landeschef Matthias Höhn erklärte, Wulff habe seit Monaten das Image des "würdelosen Schnäppchenjägers auf Luxusniveau" nicht abschütteln können. "Seine Kungelrunden mit selbstverliebten Reichen und Schönen und seine Einschüchterungsversuche gegenüber der Presse haben Wulff als Menschen und Politiker beschädigt."

Höhn mahnte eine grundsätzliche Diskussion über die Verquickung von Wirtschaft und Politik an. Seine Partei fordere ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien.

Als "richtigen Schritt" bezeichnete SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde Wulffs Amtsverzicht. "Jetzt gilt es nach vorn zu schauen. Ich werbe dafür, eine gute Kandidatin oder einen guten Kandidaten zu finden, der in allen demokratischen Parteien und in der Bevölkerung hohes Ansehen und Respekt genießt", erklärte Budde. Ihrer Ansicht nach wäre es "sehr gut für die politische Kultur in der Republik, wenn das Staatsoberhaupt die Bundesrepublik wieder mit voller Kraft nach außen vertreten" könnte.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Claudia Dalbert sieht das Amt des Bundespräsidenten nicht allein durch Wulffs Affären beschädigt, sondern auch dadurch, dass "jetzt nach Horst Köhler der zweite Bundespräsident innerhalb kürzester Zeit sein Amt aufgibt". Die von Wulff zu verantwortende Amtskrise sei zuletzt zu einer "Belastung für das Land geworden". Daher sei es "dringend notwendig, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden, der von wirklich allen Fraktionen im Bundestag getragen wird". Nur so lasse sich ein Weg finden, "dem Amt die angemessene Würde zurückzugeben", sagte Dalbert.

Auch nach Einschätzung der nicht im Landtag vertretenen FDP hat das höchste Staatsamt durch Wulffs Agieren in den letzten Wochen Schaden genommen. FDP-Landeschef Veit Wolpert mahnte: "Für die Zukunft muss man versuchen, dieses Amt aus dem Parteienstreit herauszuhalten." Daher müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel die Initiative ergreifen und einen breiten Konsens suchen, bevor ein neuer Bundespräsident gewählt werde. "Andernfalls könnte ein neuer Kandidat bereits beschädigt werden, noch bevor er ins Amt gewählt wird", warnte Wolpert.