"Das Jahr 2013 war ein Shakespeare-Jahr"

Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg ist mit der Haushaltspolitik der Landesregierung hart ins Gericht gegangen. Der in den vergangenen Monaten verursachte "viele Lärm" sei für das Image des Landes nicht förderlich gewesen, sagte Präsident Klaus Olbricht auf dem IHK-Neujahrsempfang in Magdeburg.

Magdeburg l Mit Blick auf den Entwurf des Haushaltsplans 2014, die Sparpläne der Landesregierung im vergangenen Jahr und die in dem Zusammenhang stehende Entlassung der damaligen CDU-Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff, hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, Klaus Olbricht, scharfe Kritik an Stil und Inhalt der Politik geübt.

"Für mich ist das Jahr 2013 landespolitisch zum Shakespeare-Jahr geworden", sagte er auf dem IHK-Neujahrsempfang am Donnerstagabend im Magdeburger Maritim-Hotel vor rund 800 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft: "Im April wurde ,Der widerspenstigen Zähmung\' gegeben. Es folgte ,Viel Lärm um nichts\'. Und zum Schluss gab es ,Was ihr wollt\'", spielte er auf Werke des englischen Dramatikers an. Leider sei dies nicht gerade förderlich für das Image des Bundeslandes gewesen, urteilte Olbricht.

Mit 700 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt 2014 habe fast jedes Ressort das oder sogar mehr bekommen als es wollte. Das zusätzliche Geld sei allerdings nicht selbst erwirtschaftet, sondern durch die Fluthilfe von Bund und Ländern in die Landeskassen gespült worden.

Eine klare Position bezieht die IHK, die im nördlichen Sachsen-Anhalt 52000 Unternehmen repräsentiert, in der Debatte um einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Dieser würde vor allem in Ostdeutschland Arbeitsplätze gefährden und die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten verschlechtern, erklärte Olbricht.

Löhne und Gehälter seien Bestandteil der Produktkosten. "Noch haben die deutschen Unternehmen einen Produktivitätsvorteil. Aber wie lange noch?" Der Mindestlohn und immer höhere Energiepreise waren auch Themen, die von Unternehmern am Abend besonders diskutiert wurden.

Im Zusammenhang mit dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren sagte Olbricht, die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West hätten sich in großen Teilen angeglichen. "Darum ist es um so unverständlicher, dass es immer noch eine ganze Reihe von Landesbediensteten, Staatssekretären, Richtern, Professoren, Mitarbeitern in den Ministerien und Verwaltungen gibt, die ihren Hauptwohnsitz nicht bei uns in Sachsen-Anhalt haben", monierte der Präsident. Jene, "die von unseren Steuern bezahlt werden, die ihre Steuern aber in anderen Bundesländern entrichten". Er frage sich, "wie lange unser Finanzminister sich dies noch gefallen lassen will".

Zum vorläufigen Baustopp der Autobahn 14 zwischen Colbitz und Dolle erklärte Olbricht, die Wirtschaft werde im Kampf um dieses Infrastrukturprojekt nicht müde werden: "Die A14 in ihrem Verlauf halten weder Nörgler noch Verzögerer auf."

Ausdrücklich danke Olbricht den vielen Unternehmern, der Landesregierung und der Investitionsbank, die von der Flut im Sommer betroffenen Betrieben schnell und unbürokratisch geholfen hätten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) versicherte der Wirtschaft, dass die Landesregierung alle ihre Entscheidungen so fällen werde, dass in Ruhe und Stringenz die Investitionsquote sichernde Haushaltspolitik weitergeführt werde. "Wir werden die A14 bauen und auch das tun, was Sie in der Wirtschaftsförderung erwarten", sagte er an die Unternehmer gerichtet.

Festredner auf dem Neujahrsempfang, der unter dem Motto "Wer soll das bezahlen?" stand, war der Mitherausgeber des Nachrichtenmagazins "Focus", Helmut Markwort. Er setzte sich unter anderem mit der finanziellen Machbarkeit etwa eines früheren Renteneinstiegs und der Kostenbelastung von Unternehmen und Haushalten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien auseinander.