Was darf die EZB?

In der Schuldenkrise sah sich die Europäische Zentralbank (EZB) immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen - etwa zum Kauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten. Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten Rechtsrahmens.

"Vorrangiges Ziel" der EZB ist gemäß der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem soll sie "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".

Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Ausdrücklich verboten wird unter anderem "der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln" - also Anleihen etwa von Staaten - durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken. (dpa)


Was ist das EZB-Ankaufprogramm OMT?

Zum Höhepunkt der Finanzkrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) schweres Geschütz aufgefahren: Im September 2012 sagte sie klammen Euro-Ländern zu, sie unter Bedingungen notfalls mit unbegrenzten Mitteln zu retten.

Dafür ist die Notenbank bereit, die Notenpresse anzuwerfen und Staatspapiere zu kaufen. Dafür müssten die Länder zuvor unter den Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) schlüpfen und die strengen Reformvorgaben erfüllen.

Die EZB schuf das sogenannte "Outright Monetary Transactions" (OMT) Programm, um Krisenstaaten zu helfen, die sich am Markt nur zu hohen Zinsen frisches Geld besorgen können.

Das Volumen des OMT ist nur durch die Zahl der umlaufenden Papiere mit ein bis drei Jahren Laufzeit begrenzt. Tatsächlich wurde das Programm bis heute nicht aktiviert: Die Ankündigung genügte, um Investoren ihre Angst vor einem Zerfall des Euroraums zu nehmen. (dpa)

Karlsruhe (dpa) l Das Bundesverfassungsgericht stellt das Herzstück der Euro-Rettung infrage: Die Karlsruher Richter bezweifeln, dass die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten kaufen darf. Diesen Ankauf hatte die EZB auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise im Sommer 2012 versprochen, jedoch nie vollzogen. Allein die Ankündigung beruhigte die Märkte. Nun soll nach dem Willen der höchsten deutschen Richter der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, was die Währungshüter bei der Euro-Rettung dürfen, und was nicht.

Das Programm, das im Fachchinesisch OMT heißt, sieht in Kurzform so aus: Wenn sich klamme Staaten nur noch zu sehr hohen Zinsen frisches Geld leihen können, soll die EZB eingreifen und Staatsanleihen der betroffenen Länder kaufen. Kritiker werten dies als verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte diese Maßnahme im Sommer 2012 mit den Worten angekündigt: "Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir - es wird ausreichen." Das wird bis heute als Wendepunkt der Euro-Schuldenkrise gesehen.

Die Karlsruher Richter sind aber mehrheitlich der Ansicht, dass die EZB damit ihre Kompetenzen überschreitet: "Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein". Deshalb solle der Europäische Gerichtshof den Fall prüfen. Es ist das erste Mal, dass das Verfassungsgericht dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegt.

Die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben, sagt Karlsruhe weiter. Außerdem gehen die Richter davon aus, dass der Beschluss gegen das im europäischen Recht festgeschriebene Verbot einer Mit-Finanzierung von Staatshaushalten verstößt.

Die Währungshüter in Frankfurt widersprachen umgehend: "Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist." Auch die EU-Kommission hält das Anleihen-Kaufprogramm für rechtmäßig, wie ein Sprecher sagte.

Der CSU-Vize und Euro-Skeptiker, Peter Gauweiler, sah sich dagegen durch die Karlsruher Entscheidung bestätigt. Das Gericht habe erkannt, dass Draghi "zu verschleiern versucht hat, dass die EZB in Wirklichkeit mit dem Geld der Steuerzahler die Finanzierung der überschuldeten Staaten subventioniert", hieß es in einer Mitteilung. Gauweiler ist einer der Kläger in dem Fall.

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