Berlin (dpa) | Schlupflöcher bei der Entsorgung von Verpackungsmüll in Gelber Tonne und Gelbem Sack sollen geschlossen werden. Als ersten Schritt beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch die Umsetzung von EU-Vorgaben, die definieren, was als Verpackungsabfall zu gelten hat. So dürfen zum Beispiel Wurstpellen und Grablichter dort nicht entsorgt werden.

Was hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen?
Den ersten Schritt zu einer Reform, die das System der Gelben Tonne retten soll. Zunächst wurden EU-Vorgaben umgesetzt, die eher lapidar sind. So wird definiert, dass Wursthäute, Teebeutel, Kleiderbügel und Grablichtbecher keine Verpackungen sind. Und somit auch nicht in die Gelbe Tonne dürfen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollen auf Initiative Nordrhein-Westfalens an diese sechste Novelle der Verpackungsverordnung weitere Maßnahmen "angebunden" werden, mit denen Schlupflöcher zur Aushöhlung des Systems geschlossen werden.

Um was geht es bei dem Konflikt?
Gemäß der 1991 von Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) auf den Weg gebrachten Verpackungsverordnung müssen Hersteller Verantwortung für die von ihnen in Umlauf gebrachten Produktverpackungen übernehmen. Durch die fachgerechte Entsorgung und mehr Recycling sollen die Umwelt geschont und der Rohstoffverbrauch gesenkt werden. "Die derzeitige Verpackungsverordnung bietet zu viele Schlupflöcher für zweifelhafte Entsorgungspraktiken", kritisiert aber etwa die Deutsche Umwelthilfe.

Was ist das Problem?
Hersteller zahlen an die dualen Systeme (es gibt zehn, das größte ist das DSD mit dem grünen Punkt) Gebühren für das Sammeln zum Beispiel von Joghurtbechern und Plastikverpackungen über die Gelbe Tonne oder den Gelben Sack. Während aber die Mengen konstant bleiben, ist die Zahl bezahlter Verpackungen im ersten Quartal um 25 Prozent im Vergleich zu 2013 gesunken - es gibt den Verdacht, dass schwarze Schafe das System gezielt unterlaufen. Hinzu kommt, dass bei zuletzt 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr gesammelter Leichtverpackungsabfälle 40 Prozent "Fehlwürfe" waren - fälschlicherweise dort entsorgter Müll.

Was für Schlupflöcher gibt es?
Zum einen Eigenrücknahmen: Verpackungen können zum Beispiel im Supermarkt zurückgegeben werden, entsprechend weniger zahlen Hersteller an die dualen Systeme. "Nach den veröffentlichten Zahlen ist allein die Menge der Eigenrücknahmen um 166 Prozent gestiegen", sagt der Präsident des Bundesverbands der Entsorgungswirtschaft (BDE), Peter Kurth. Das entspreche nicht der Realität. Unter Bezug auf eine angeblich hohe Zahl an Rücknahmen werden dadurch weniger Lizenzgebühren an duale Systeme gezahlt. Eine andere Variante sind Branchenlösungen. Kantinen, Krankenhäuser, Hotels, Seniorenheime oder Imbiss-Ketten können sich selbst um ihre Abfallentsorgung kümmern. Je höher hier die angeblichen Mengen an zu entsorgenden Verpackungen, desto geringer die Zahlungen für Betreiber Gelber Tonnen und Säcke.

Wie viel Geld fehlt dem System dadurch?
Von bis zu 350 Millionen Euro in diesem Jahr ist die Rede. Die dualen Systeme sollen dafür sorgen, dass die Abfälle dem Recycling zugeführt werden. Wenn dem System zugeführte Mengen kleingerechnet werden und - salopp gesagt - so immer mehr unbezahlter Müll eingesammelt wird, kommt das System an seine Grenzen. "Wenn Verpackungen aus Kostengründen als selbst zurückgenommen gemeldet, aber in der Realität nicht zurückgegeben werden und im Gelben Sack landen, gaukelt dies hohe Recyclingquoten vor", kritisiert der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. Denn da ein Recyclingzwang nur für bezahlte Abfallmengen gilt, werde so auch das Recycling geschwächt.

Was soll nun die Lösung sein?
Auf Antrag Nordrhein-Westfalens sollen Ausnahmetatbestände wie Eigenrücknahmen und Branchenlösungen spätestens ab Januar 2015 weitgehend gestrichen werden. So soll verhindert werden, dass weitere Mengen bei den dualen Systemen abgemeldet werden. Sonst könnten höhere Gebühren für sich korrekt verhaltende Müllverursacher drohen. Und in letzter Konsequenz höhere Produktpreise im Laden.