Nächste Kürzung der Solarförderung kündigt sich schon an

Berlin (dpa). Der Solarenergie-Ausbau in Deutschland geht nach Meinung von Union und FDP zu schnell. So fehlen Stromnetze zur Einspeisung. Schon Mitte des Jahres könnte die Förderung erneut gekappt werden. Das wäre für die Branche okay, sie fürchtet aber noch weitergehende Schritte.

Die Ökoenergiebranche lehnt die aus dem Unions Lager ins Spiel gebrachte Deckelung für die Solarstromförderung in Deutschland strikt ab. "Das würde zu erheblichen Marktverwerfungen führen, weil es keine Planungssicherheit mehr gäbe, ob es für meine Photovoltaik-Anlage noch Fördergelder gibt", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, der Deutschen Presse-Agentur.

Angesichts des nahezu ungebremsten Ausbaus der Solarenergie berät das Bundesumweltministerium derzeit mit der Branche über eine erneute Kürzung zur Jahresmitte. Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), hält im schlimmsten Fall auch eine Deckelung für einen gangbaren Weg. Dann gäbe es nur bis zu einer bestimmten installierten Leistung Geld. "Das ist natürlich die härteste und gefürchtetste Keule", sagte Bareiß der dpa. "Wenn es aber nicht anders geht, muss man meines Erachtens schon allein aus Gründen der Netzstabilität diese Keule dann nutzen."

Körnig betonte, in Spanien sei durch einen Deckel der Solarmarkt zusammengebrochen. "Wer einen Deckel fordert, will der Solarbranche ernsthaft schaden und den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen." Körnig verwies auf die eigene "Roadmap 2020", mit der in den nächsten Jahren ein sinnvoller und finanzierbarer Solarenergieausbau betrieben werden könne.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) machte klar, dass die Solarenergie nicht dauerhaft subventioniert werden kann. "Es muss sichergestellt werden, dass es sich um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention", sagte Röttgen dem "Weser-Kurier". Deshalb müsse es bei Photovoltaikanlagen erneut eine Kostenanpassung geben. "Wenn die Förderung immer geringer wird, ist das der eigentliche Erfolg der Photovoltaik."

Er sei mit der Solarbranche in einem konstruktiven Dialog über die nächsten Schritte. "Inzwischen sehen Industrie und Ministerium die Dinge ähnlich." Möglich ist eine weitere Kürzung nicht erst 2012, sondern bereits Mitte 2011. Bereits zum 1. Januar ist die Förderung für Dachanlagen um 13 weitere Prozent auf 28,74 Cent je Kilowattstunde gekürzt worden, Anfang 2010 waren es noch 39,14 Cent. 2010 bauten so viele Menschen wie noch nie neue Photovoltaikanlagen auf ihr Dach. Der Grund: Die Fördersätze sind weiter üppig, aber der Preis für die Module ist teils um fast die Hälfte gesunken.