Öffentlicher Dienst Gewerkschaften fordern höhere Löhne
Potsdam (AFP) l In Potsdam haben am Donnerstag die Tarifverhandlungen für die 2,1 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen begonnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Forderung der Gewerkschaften in Höhe von 6,7 Prozent vor Auftakt der Gespräche als überzogen zurück. Ein Abschluss werde "nicht annähernd in der Höhe der gewerkschaftlichen Forderungen liegen", sagte er.
Bund und Kommunen legten nach de Maizières Angaben noch kein eigenes Arbeitgeberangebot vor. Der Bundesinnenminister machte deutlich, dass er mit Warnstreiks rechne. "Meiner Meinung nach bedürfte es das nicht", fügte er hinzu.
Der öffentliche Dienst habe bei der Höhe der Einkommen keinen Nachholbedarf mehr, argumentierte de Maizière. Dort seien die Löhne seit 2008 im Durchschnitt stärker gestiegen als in der Privatwirtschaft. "Wir wissen, dass es eine Lohnerhöhung gibt", und die Gewerkschaften wüssten, dass diese nicht in der geforderten Höhe erfolge. "Das muss man geduldig aushandeln", sagte der Minister.
Verdi-Bundeschef Frank Bsirske forderte ein zügiges Arbeitgeberangebot, andernfalls "wird zu reagieren sein". Wenn sich herausstellen sollte, dass Bund und Kommunen in der Tarifrunde auf Zeit spielten, werde es bereits in den nächsten Tagen "Reaktionen in den Betrieben geben". Spätestens nach drei Verhandlungsrunden müsse klar sein, "ob das zusammengeht oder nicht".
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaften des deutschen Beamtenbunds dbb sowie die Lehrergewerkschaft GEW und die Polizeigewerkschaft GdP verhandeln in Tarifgemeinschaft. Sie verlangen für alle Beschäftigten einen monatlichen Sockelbetrag von zusätzlich 100 Euro, 30 Tage Urlaub und zudem ein lineares Lohnplus von 3,5 Prozent.
Zudem sollen die Azubivergütung steigen und Berufsstarter eine Übernahmegarantie erhalten. Busfahrer sollen zudem eine Nahverkehrszulage von monatlich 70 Euro erhalten. Insgesamt soll das Forderungspaket nach Verdi-Darstellung einer Lohnanhebung um 6,73 Prozent entsprechen.
Die öffentlichen Arbeitgeber rechneten bei der Gewerkschaftsforderung indes einen Lohnanstieg zwischen 7,14 und 10,2 Prozent zusammen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erwartet eine daraus resultierende Mehrbelastung kommunaler Kassen um jährlich sechs Milliarden Euro.
Am 20. März wollen die Tarifparteien zur zweiten, dann zweitägigen Tarifrunde zusammenkommen. Sollten die Verhandlungen nach der dritten Tarifrunde auf eine Schlichtung zulaufen, stehen auf Arbeitgeberseite der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes berufene ehemalige Bürgermeister Hannovers, Herbert Schmalstieg (SPD), bereit, eine Schlichtungsempfehlung vorzulegen.
