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In München kamen die Wirtschaftsverbände mit Bundeskanzlerin über ihre Sorgen ins Gespräch Merkel verspricht Handwerk nichts

15.03.2014, 01:21

Höflich im Ton, hart in der Sache: Bei ihrem ersten Spitzentreffen mit der Kanzlerin nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sparen die großen Wirtschaftsverbände nicht mit Kritik. Nur in der Krim-Krise, da stellen sich die Verbandsspitzen hinter die Politik.

München (dpa) l Als Angela Merkel den Saal betritt, applaudieren die Vertreter der deutschen Wirtschaftsverbände artig. Und auch ansonsten ist der Ton zwischen der Kanzlerin und den Verbandsspitzen bei deren alljährlichem Spitzentreffen in München gewohnt höflich. In der Sache aber, da übt die Wirtschaft wenige Monate nach dem Start der neuen Bundesregierung deutliche Kritik.

Verbände sehen mehr Schatten als Licht in der Großen Koalition

Zwar spricht Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer von "Licht und Schatten".

Doch keiner der versammelten Präsidenten macht einen Hehl daraus, dass er derzeit mehr Schatten als Licht in der schwarz-roten Politik sieht.

Bei der Pressekonferenz nach dem Spitzengespräch hört sich das - wie immer - zwar sehr diplomatisch an.

Von "intensiven Gesprächen" ist da die Rede, Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagt vorsichtig, dass es auch Themen gebe, "wo wir hoffen, dass man da vielleicht noch einmal das eine oder andere Korrektiv einziehen kann".

Viel Kritik übt die Wirtschaft etwa an der Arbeitsmarktpolitik von Union und SPD, an der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63 oder am gesetzlichen Mindestlohn.

Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, kritisiert: "Uns werden in zehn Jahren sechs Millionen Fachkräfte fehlen. Das ist ein Riesenproblem für die Wirtschaft, für das Land."

Mit dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn ist die Wirtschaft ohnehin unzufrieden. Sie sorgt sich unter anderem, dass die Höhe des Mindestlohns nun immer vor Wahlen neu zur Disposition stehen könnte. Erreichen will sie wenigstens, dass es am Ende ausreichend Ausnahmeregelungen geben wird.

Merkel signalisiert Entgegenkommen, aber versprechen will sie nichts. "Sie dürfen davon ausgehen, dass wir Ihre Ratschläge aufnehmen und sicherlich auch einiges davon umsetzen."

Deutschland soll Stabilitätsanker bleiben

Doch die Wirtschaft sorgt sich weiter, auch um bezahlbare Strompreise. Wenn man sich nicht auf "wettbewerbsfähige Strompreise" verlassen könne, seien hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. In dem Punkt sichert Merkel zu, in Brüssel für die Ausnahmeregelungen zu kämpfen.

Wenn man wolle, dass Deutschland weiter Stabilitäts-anker und Zugpferd in Europa sei, dann müsse Deutschland energieintensive Unternehmen weiter von der EEG-Umlage befreien können. Das werde sie auf dem EU-Gipfel kommende Woche "sehr deutlich machen".