Gemeinsam mit der Solarbranche hat gestern Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die nächste Förderkürzung für Solarstrom vorgestellt: bis zu 15 Prozent weniger bis Juli und maximal 24 Prozent weniger bis 2012.

Berlin (dpa). Der Bundesumweltminister bezeichnete die von der Solarwirtschaft angebotene Subventionskürzung als Novum und vorbildhaft. "Das ist ein einmaliger Vorgang", sagte Röttgen zu dem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss, der zum 1. Juli eine Förderkürzung um bis zu 15 Prozent vorsieht. Röttgen betonte mit Blick auf Subventionen von insgesamt weit über 100 Milliarden Euro pro Jahr, dass so etwas auch für andere Branchen sinnvoll sei.

Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Günther Cramer, sagte, die nächsten Jahren seien entscheidend für die Entwicklung der Photovoltaik: Die Kürzung sei sinnvoll, weil das Marktwachstum deutlich größer ausgefallen sei als erwartet. Er lobte wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) konstruktive Beratungen.

Röttgen betonte, es gelte, die Kosten im Rahmen zu halten. Die Ökostromförderung wird von allen Verbrauchern über den Strompreis mitbezahlt – in diesem Jahr sind es 3,53 Cent pro Kilowattstunde. Zu Jahresbeginn waren die Strompreise teils deutlich gestiegen.

"Wenn die Marktpreise sinken, müssen auch die Steuerzahler und Stromverbraucher den Vorteil davon haben", sagte Röttgen mit Blick auf deutlich billiger gewordene Photovoltaikmodule. Die Regierung habe das im Blick, es gehe nicht um eine Dauersubvention. Trotz eines möglichen Förderrückgangs bis 2012 um maximal 57 Prozent binnen zwei Jahren gebe es weiter Zuwächse bei der Photovoltaik. Auch andere Energieträger hätten früher Subventionen bekommen, um marktfähig zu werden.

Entgegen der "Horrorszenarien" der Opposition sei durch die vorherigen Kürzungen 2010 der Solarmarkt nicht zusammengebrochen: "Die Polemik ist Lügen gestraft worden, durch die tatsächliche Entwicklung." Röttgen zeigte sich zuversichtlich, dass die Fraktionen von Union und FDP den Kompromiss mittragen werden. Notwendig ist aber auch die Zustimmung des Bundesrats, hier gab es wegen des Widerstands mehrerer SPD- aber auch unionsregierter Länder gegen Solarkürzungen im vergangenen Jahr eine monatelange Hängepartie.

Die Höhe der vorgezogenen Reduzierung richtet sich danach, wie viele Photovoltaikanlagen von März bis Mai neu ans Netz gehen. Mit einer weiteren und bereits sicheren Kürzung um neun Prozent Anfang 2012 könnte die Vergütung so um bis zu 24 Prozent auf rund 22 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Solarstrom sinken.

Die Summe der neuen Anlagen aus diesem Zeitraum wird dann mit vier multipliziert und somit auf das Jahr hochgerechnet: Kommt man so auf mehr als 3500 Megawatt neuinstallierte Leistung, gibt es zum 1. Juli drei Prozent weniger Fördergeld pro erzeugter Kilowattstunde. Bei 4500 Megawatt (MW) wären es sechs, bei 5500 MW neun und bei 6500 MW zwölf Prozent. Erst bei mehr als 7500 MW würde die Kürzung um 15 Prozent greifen.

Die Regierung will auch aus Gründen der Netzstabilität den Zubau abbremsen, zudem wird ein Ausufern der Förderkosten befürchtet. Schon zum 1. Januar war die Förderung für Dachanlagen um 13 weitere Prozent auf 28,74 Cent je Kilowattstunde gekürzt worden, Anfang 2010 waren es noch 39,14 Cent.

Vor allem wegen der deutlichen Zunahme an Photovoltaikanlagen – 2010 wurde mit 7000 bis 8000 Megawatt eine Leistung von mehreren Kraftwerken neu installiert – stieg die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostromumlage von rund 2 auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde. Meinung